SPD will Urteil aus Karlsruhe bei Online-Durchsuchung abwarten

Die SPD will erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung über die sogenannte Online-Durchsuchung privater Rechner fällen. "Der Gesetzgeber würde sich doppelt unklug verhalten, die Sache jetzt zu regeln", sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy dem Tagesspiegel.

"Wir sind generell gesprächsbereit, aber derzeit ist die Angelegenheit weder aus technischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht entscheidungsreif." Ein Treffen mit Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses von CDU/CSU und SPD und Sicherheitsexperten des Bundeskriminalamts (BKA) vor der Sommerpause habe ergeben, dass die Technik für ein solches Projekt noch nicht ausgereift sei. BKA-Chef Jörg Ziercke habe damals mitgeteilt, dass die Experten noch mindestens ein halbes Jahr für die Entwicklung der entsprechenden Technik benötigten.

Zugleich kritisierte der Innenpolitiker Schäubles Verhalten bei der Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium (BMJ) von Brigitte Zypries (SPD). Es sei völlig unverständlich, warum Schäuble eine interministerielle Arbeitsgruppe von BMJ und Bundesinnenministerium vor sechs Wochen aufgekündigt habe, die sich mit ungeklärten Fragen der Online-Durchsuchung befassen sollte. Es gebe dafür "keinen Bedarf mehr", zitiert Edathy den Innenminister. Erst auf Drängen der SPD-Fraktion hätten die Kollegen ihre Arbeit wieder aufgenommen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel