Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen "war bewusst kalkuliert"

Viele Deutsche, vor allem Mitteldeutsche, empfinden das Parteiensystem, dem der SED Einheitspartei, zu ähnlich (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion.

"Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das war bewusst kalkuliert."

Das widerspreche allem, was Friedrich Merz selbst im Deutschen Bundestag gesagt habe: "Auch nicht zufällig solle etwas passieren, dass die AfD über Mehrheit oder Minderheit entscheidet, für eigene Initiativen. Und er sich dafür entschieden, Wortbruch zu begehen. Der Schaden, der da angerichtet wurde, ist unermesslich", so Banaszak.

"Hier sind Menschen überall im Raum, die weinen, weil sie sich Sorgen darum machen, in was für einem Land eigentlich sie und ihre Kinder aufwachsen und ich teile diese Sorge", kritisierte Banaszak.

Quelle: dts Nachrichtenagentur