ÖDP-München: Foulspiel beim Volksbegehren

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

In den letzten Tagen entstand der Eindruck, dass die Münchner Grünen den Kampf gegen die Studiengebühren vor allem dazu nutzen, ihre eigenen Leute für die nächsten Wahlen zu positionieren. „Sie arbeiten auf eigene Rechnung“, meint ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, „anders ist es nicht zu erklären, dass die kleineren Bündnispartner des Volksbegehrens in München bewusst von den pressewirksamen Ersteintragungsterminen abgehalten wurden.“

Stadträtin Ursula Sabathil von den Freien Wählern ist irritiert: „Wir haben das Volksbegehren initiiert und tragen nun zusammen mit der ÖDP die die Hauptlast des Straßenwahlkampfes und nun drängen sich andere nach vorne.“

Das gemeinsame Ziel, die Abschaffung der Studiengebühren, wird so gefährdet, glaubt Stadtrat Johann Altmann, ebenfalls von den Freien Wählern: „Es kann doch nicht sein, dass man zunächst ein breites Bündnis aus Parteien und anderen Gruppierungen schmiedet und dann werden die Logos dieser Partner auf den Plakaten einfach mit einem Grünenlogo überklebt“, so Altmann weiter. „Wir werden jedenfalls unsere Anstrengungen nochmals steigern, damit sich bis zum 30.01.2013 ausreichend Bürger für das Volksbegehren eintragen und Bayern nicht das einzige Bundesland mit Studiengebühren bleibt.“

Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)