SPD-Landeschef Hartmann fordert Rückgabe von CDU-Spenden an Tönnies

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, die Parteispenden des Fleischunternehmers Clemens Tönnies zurückzuzahlen. "Wenn Armin Laschet es ernst meint und wirklich auf Distanz zu Tönnies geht, dann muss seine CDU NRW alle Spenden des Fleischunternehmers zurückzahlen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Die politische Verantwortung für die dramatische Situation in den Kreisen Gütersloh und Warendorf liege bei Armin Laschet, die unternehmerische Verantwortung liege beim Fleischunternehmer Tönnies. Daher müssten auch alle Möglichkeiten der Haftbarmachung gegen Herrn Tönnies ausgeschöpft werden.

Der SPD-Landesvorsitzende warf der Landesregierung zudem vor, die vorhandenen Testkapazitäten nicht annähernd ausgeschöpft zu haben. "Schon viel früher hätten die Behörden die Testungen in den betroffenen Kreisen ausweiten müssen. Die 48-Stunden-Frist regelmäßig einzuhalten, wird nach den Vorerfahrungen kaum gelingen." Der Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf werde weltweit beachtet, der Schaden für NRW sei da: "Es ist weit über die Landesgrenzen klar geworden, dass die Landesregierung die Lage nicht im Griff hat."

Das Vorgehen Österreichs hält Hartmann dennoch für überraschend. "Offenbar treibt Kanzler Sebastian Kurz das schlechte Gewissen, weil er Anfang des Jahres in der Urlaubshochburg Ischgl die Corona-Lage hat eskalieren lassen. Ich bin irritiert, dass ausgerechnet Österreich nach dieser Vorgeschichte zu solchen drastischen Maßnahmen greift", sagte Hartmann.

Quelle: Rheinische Post (ots)