Bericht: GroKo-Unterhändler geben Klimaschutzziel für 2020 auf

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Union und SPD geben laut eines Zeitungsberichts bei den laufenden Sondierungsverhandlungen das deutsche Klimaschutzziel für 2020 auf. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe "Energie/Klimaschutz/Umwelt", über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird."

Bislang war es das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Arbeitsgruppe, der unter anderem die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), angehören, soll ihre Ergebnisse am Montagnachmittag intern bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vorstellen. Demnach soll das für 2030 gesetzte Minderungsziel – 55 Prozent weniger CO2-Emissionen – "unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden". Vereinbart wurde außerdem die Einsetzung einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften unter Einbeziehung der betroffenen Länder und Regionen.

Das Gremium soll bis Ende 2018 einen Aktionsplan erarbeiten. Ziel ist unter anderem ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen. Zudem soll es um Maßnahmen gehen, mit denen die "Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 soweit wie möglich" reduziert und "das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig" erreicht werden können. Zur finanziellen Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen soll ein Fonds mit Bundesmitteln aufgelegt werden.

Union und SPD planen für das Jahr 2019 die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, in dem auch Maßnahmen für den Verkehrs- und Bausektor verbindlich festgeschrieben werden sollen. Zudem vereinbarten die Unterhändler einen deutlichen Ausbau des Stromausbaus aus erneuerbaren Energien. Angestrebt werde ein Ökostrom-Anteil von etwa 65 Prozent bis 2030, heißt es im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe. Vorgesehen ist unter anderem eine Sonderausschreibung für Windstrom und Photovoltaik, die "8 bis 10 Millionen t. CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen" soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur