Sarrazin weist Urteil über Parteiausschluss zurück

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Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestsellerautor Thilo Sarrazin hat das Urteil des SPD-Landesschiedsgerichts Berlin über seinen Parteiausschluss zurückgewiesen. Auf seine Argumentation sei in dem Berufungsverfahren überhaupt nicht eingegangen worden, sagte Sarrazin dem ARD-Hauptstadtstudio.

"Offenbar stand das Urteil schon vorher fest", so der ehemalige Berliner Finanzsenator weiter. Er wies zudem den Vorwurf von sich, mit seinen Aussagen über Muslime rassistisch zu argumentieren. Auslöser für das jüngste Parteiausschlussverfahren war sein 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". "Es handelt sich um ein wissenschaftliches Sachbuch, das niemanden beschimpft, das im Ton völlig neutral ist, welches aber unliebsame Fakten präsentiert", sagte Sarrazin.

Ihm gehe es darum, festzustellen, "dass man auch in einer Partei wohl noch nach Wahrheit suchen dürfen wird", so der ehemalige Bundesbank-Vorstand weiter. Außerdem gehe es darum, die SPD vor Schaden zu bewahren. "Denn wenn sich diese Linie `Gesinnung kommt vor Wahrheit` durchsetzt, ist es um die SPD langfristig wirklich geschehen", sagte Sarrazin dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hatte den Parteiausschluss nach den Worten von Sarrazins Anwalt am heutigen Donnerstag bestätigt. Die Landes-SPD hatte dagegen durch eine Sprecherin auf den vorläufigen Charakter des Ausschlusses hingewiesen. Sarrazin sieht sich dem insgesamt dritten Ausschlussverfahren gegenüber. Der SPD-Bundesvorstand wollte sich nicht zum Vorfall äußern: Nachdem die endgültige Entscheidung durch den Landesverband noch nicht erfolgt sei, wolle man dazu im Moment keinen Kommentar abgeben, hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur