Barthle: FDP-Kritik an Entwurf für Finanztransaktionssteuer "nicht sonderlich hilfreich"

Norbert Barthle Bild: barthle-mdb.de

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet.

Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert worden war. Diese Resolution sei "die Grundlage des Konsenses" gewesen, auf dessen Basis Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel dann verhandelt habe. "Ich erinnere die FDP daran, dass sie diesem Vorgehen zugestimmt hat", sagte Barthle.

Ökonomen: EU sollte sämtliche Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer bekommen

Der europäische Wirtschaftssachverständigenrat (EEAG), ein Ökonomenzirkel rund um den deutschen Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, schlägt in seinem neuen Gutachten vor, dass die EU sämtliche Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bekommt. Später sollen weitere Einnahmen hinzukommen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

"Auf lange Sicht wäre eine grundsätzlich reformierte Fiskalordnung erforderlich, die eine gemeinsame Verwaltung der Zolleinnahmen oder der Mehrwertsteuer vorsieht", heißt es in dem Gutachten. Die EU solle sich ein Beispiel an den jungen Vereinigten Staaten nehmen, die die Schuldenkrise in ihrer Gründungsphase ebenfalls mit einem neuen Steuer- und Abgabensystem auf Unionsebene bewältigten. "Die Logik einer eigenen Einnahmequelle" treffe auch auf das moderne Europa zu, heißt es in dem Gutachten. Die Anfänge der USA seien ein "attraktiver Präzedenzfall" für die EU. Der EEAG-Report 2013 wird am 25. Februar vorgestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur