FDP kritisiert Merz wegen Schuldenbremse-Äußerungen
Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. "Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig glaubwürdig", sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte seine Formulierungen anschließend relativieren lassen.
"Friedrich Merz' Äußerungen zur Schuldenbremse sind ein weiteres
Anzeichen für die Neuauflage der Großen Koalition", so der
FDP-Politiker. "Wir sehen eine Reform der Schuldenbremse vor dem
Hintergrund der Generationengerechtigkeit, der stabilen und nachhaltigen
Staatsfinanzen sowie der hohen Zins- und Tilgungsbelastungen als nicht
erstrebenswert."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach
sich gegen mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse aus. "Die Haltung
der FDP ist klar: Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss bleiben",
sagte er dem Nachrichtenmagazin. "Sie ist Garant für
Generationengerechtigkeit und zwingt die Politik zum Priorisieren."
Zuletzt habe es immer wieder Stimmen aus den Reihen der
Unions-Ministerpräsidenten gegen die Schuldenbremse gegeben, so
Djir-Sarai. "Daher überrascht mich die Debatte nicht."
Der
stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich am
Donnerstag ebenfalls offen für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse
gezeigt. "Selbstverständlich kann man darüber reden, was die
Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu
flexibilisieren", sagte Kubicki dem TV-Sender "Welt".
Quelle: dts Nachrichtenagentur