Müller: Mitarbeiter des Bundespolizeipräsidiums mal auf Streife schicken?

Archivmeldung vom 11.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Wilko Müller (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Abgeordnete im Brandenburgischen Landtag, Wilko Möller, äußert scharfe Kritik an Aussagen eines Vertreters des Bundespolizeipräsidiums (BPOLP), die Zweifel an der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber den Beamten aufkommen lassen.

Während der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Streitsache wegen der Beschaffung neuer Schutzhelme soll sich der Vertreter des Dienstherrn BPOLP laut dem Bezirksjournal Bundespolizei folgendermaßen geäußert haben: „Die Beamten haben sich im Einsatz nicht um ihre Gesundheit zu kümmern, sondern etwas anderes zu tun. Oberstes Ziel ist die Einsatzbewältigung. Die Durchhaltefähigkeit steht im Vordergrund. Sollte der Beamte dabei am Leben bleiben, wird das als positiver Nebeneffekt mitgenommen.“ Der Bezirkspersonalrat hatte eine Mitbestimmung bei der Anschaffung ballistischer Schutzhelme angemahnt, weil nach seiner Auffassung die vom Dienstherrn bestellten Helme bei Beschuss keinen ausreichenden Schutz bieten würden.

Ob dieser skandalösen Aussage des Dienstherrn ist Bundespolizist a. D. Wilko Möller entsetzt und fordert Konsequenzen: „Die Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums offenbart die völlige Menschenverachtung gegenüber unseren Bundespolizisten, die jeden Tag mit vollem Einsatz unseren Staat und seine Bürger schützen. Selbstverständlich gilt der Artikel 2 des Grundgesetzes – nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – auch für Polizeibeamte.

Eine solche Aussage des Dienstherrn entbehrt jeglicher Fürsorgepflicht und widerspricht unserem Grundgesetz. Man fragt sich, welches schäbige Gedankengut in die Büros des Bundespolizeipräsidiums eingezogen ist. Ich fordere die Verantwortlichen auf, unseren Bundespolizisten derart unwürdige Vorgesetzte nicht weiter zuzumuten und zügig personelle Konsequenzen zu ziehen. Der Bundesinnenminister hat bereits Post von unserem AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann erhalten. Die Stellungnahme des Innenministers wird im Innenausschuss des Bundestages erwartet“, sagt Möller.

Quelle: AfD Deutschland