Gröhe rechnet mit Mehrheit bei Euro-Abstimmung

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung über die Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit für die notwendigen Weichenstellungen bekommen werden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

In der Partei könne in den kommenden Wochen ausreichend über das Thema diskutiert werden, "in den Gremien, auf den Regionalkonferenzen und natürlich auf dem Parteitag, der einen europapolitischen Beschluss fassen wird", so Gröhe. "Auch auf den Wahlkampfveranstaltungen machen wir immer wieder deutlich: Die CDU will in Europa eine Stabilitätsunion statt einer rot-grünen Schuldenunion."

Rösler dringt auf deutsche Führungsrolle bei Euro-Verhandlungen

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. "Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt in Richtung europäische Stabilitätsunion", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies gelte insbesondere für die weiteren Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms ESM. Der Bundeswirtschaftsminister lehnte gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer erneut ab. "Deutschland will keine Eurobonds, deswegen würden wir einem solchen System auch nicht zustimmen", sagte Rösler. "Ohne deutsche Zustimmung kann es keine Eurobonds geben", entgegnete der FDP-Vorsitzende der verbreiteten Einschätzung, Deutschland werde sich den Eurobonds am Ende beugen müssen, weil der Druck zu groß werde.

Altmaier schlägt neues Parlamentsgremium in Euro-Krise vor

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der Bundesregierung ein neues Beratungsgremium vorgeschlagen. "Wir werden uns zeitnah mit der Frage der Beteiligung des Bundestages bei künftigen Entscheidungen über Euro-Nothilfen beschäftigen. Dabei werden wir auch neuartige Strukturen prüfen, etwa ein auf EFSF und ESM zugeschnittenes parlamentarisches Gremium, das schnell beratungsfähig wäre", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion will sich am Mittwoch bei einer Klausurtagung auf konkrete Formen der Beteiligung des Parlaments einigen.

Quelle: Rheinische Post (ots)