De Maizière (CDU): Länder müssen schneller abschieben

Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.

De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine Abschiebeprämie in Aussicht. "Man kann nicht wie manche Länder hohe Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern - was richtig ist - und gleichzeitig den eigenen Teil, auch Kosten zu reduzieren, indem man dann die Menschen, die es betrifft, wieder abschiebt, nicht erfüllen, das gehört schon auch zusammen."

De Maizière zeigte sich zuversichtlich, dass er sich mit seinen Länderkollegen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung einigen wird. Man werde die Bund-Länder-Finanzen bis zum Sommer neu regeln und dabei auch dieses Thema klären.

Allerdings sei die Lage regional sehr unterschiedlich. "Natürlich haben die Länder viele Lasten. Aber man muss auch sehen, dass die Länder ihre Kommunen sehr unterschiedlich behandeln. Es gibt Länder, die nehmen den Kommunen fast 100 Prozent der Lasten ab, und andere nur 50 Prozent. Der Bund kann nicht sozusagen die schlechte Behandlung der Kommunen durch die Länder (...) ausgleichen durch Bundesmittel."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)