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Zwei-Drittel-Mehrheit

Archivmeldung vom 19.05.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung ngo-online: berichtet

67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung dann nach eigenen Angaben zustimmen. Allerdings hatten mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden ausgesagt, sie seien "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" über den Verfassungsentwurf informiert. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union einzusetzen. Der Bundestag hatte in der letzten Woche dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet hierüber am 27. Mai.

"Der Bundesrat sollte die Ratifizierung der Verfassung aussetzen und den Bundestag auffordern, in Deutschland eine Volksabstimmung wie in Frankreich zu organisieren", sagte Daniel Schily, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Mittwoch in Köln. Ministerpräsident Steinbrück habe es mit mit in der Hand, ob die Bürger bei einer wichtigen Europafrage "erneut übergangen oder miteinbezogen" würden.

Schily kritisierte in diesem Zusammenhang auch den gemeinsamen Auftritt von Steinbrück zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero am Freitag in Düsseldorf. Die beiden Regierungschefs würden dort auf einer Veranstaltung für die EU-Verfassung werben wollen. "Steinbrück blendet dabei aber aus, dass Zapatero in seinem Land einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ermöglicht hat", bemerkte Schily. In Spanien habe es deshalb eine viel intensivere Debatte über die Verfassung gegeben. Weil diese Debatte in Deutschland fehle, sei ein Großteil der Bürger über die Verfassung schlecht informiert, glaubt der Geschäftsführer.

Spanien hatte am 20. Februar als erster EU-Mitgliedsstaat in einem Volksentscheid für die EU-Verfassung gestimmt. Neun weitere Länder haben ebenfalls Abstimmungen geplant, darunter Dänemark, Großbritannien, Irland, Polen und die Niederlande. Die Franzosen stimmen am 29. Mai über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung durch ihr Land ab.

Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11080