Petry: Neue Familienpolitik statt Rentenpaket

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Die Bundesregierung wird auf Betreiben von Arbeitsministerin Nahles das teuerste Rentenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zu verabschieden. Bis 2030 wird die Reform rund 160 Mrd. Euro kosten. Nahles hatte sich gegen den Widerstand aus Teilen der CDU und der Arbeitgeber durchgesetzt und nimmt damit eine drohende Frühverrentnungswelle billigend in Kauf. Was dies für unsere Volkswirtschaft bedeutet, kann man sich an den Fingern abzählen.

Die Rentenreform, deren Kernelement die Rente mit 63 ist, setzt die undurchsichtige Mischfinanzierung aus Beiträgen und Steuern fort, daher ist es aberwitzig von Reform zu sprechen. Der Bundesregierung fehlt schlicht der Mut, sich selbst und den Bürgern einzugestehen, dass die solidarische Rentenfinanzierung in Deutschland vor dem Scheitern steht, weil es eine aktive Bevölkerungspolitik zur Steigerung der Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben hat. Dieses Ergebnis muss allen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte angelastet werden. Die Bundesregierung soll statt eines weiteren Rentenpakets endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und für ein umfassendes steuer- und beitragsfreies Existenzminimum der Familien sorgen. So muss die Famlienpolitik der Zukunft aussehen, konstatiert die Sprecherin Frauke Petry von der Alternative für Deutschland. Nahles´ Pläne sind das genaue Gegenteil von dem und nichts Anderes als Klientelpolitik ohne Rücksicht auf die Beitrags- und Steuerzahler, die das eigentliche Rückgrat der Rentenkasse darstellen.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)