Laschet nicht mehr NRW-Ministerpräsident

Armin Laschet (2019)

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CDU-Chef Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er habe das Amt am Montagmorgen niedergelegt, teilte die Staatskanzlei mit. Demnach erklärte er gegenüber dem Präsidenten des NRW-Landtags, André Kuper, seinen Rücktritt.

Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung. Sie erhielten am Montagmorgen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten ihre Amtsbeendigungsurkunden. Gemäß der Landesverfassung bleiben die Minister der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt. Dies soll am Mittwoch geschehen.

Dann will sich der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zu Laschets Nachfolger wählen lassen. Der Rücktritt des bisherigen Regierungschefs erfolgte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag, dem Laschet als neugewähltes Mitglied angehört. Laut NRW-Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Mit dem Zusammentritt des Bundestages endet daher auch die geschäftsführende Weiterführung des Amtes durch Laschet. Die geschäftsführende Wahrnehmung der Amtsgeschäfte erfolgt im Anschluss durch Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP).

Quelle: dts Nachrichtenagentur