Initiatoren des Video-Volksbegehrens in Berlin sammelten für rund 50.000 Euro Sachspenden

Archivmeldung vom 03.05.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Rainer Sturm / PIXELIO

Für das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren »Videoaufklärung und Datenschutz« wurden nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) bislang mehr als 50.000 Euro an Sachspenden gesammelt. »Mit den Sachspenden wurden zwei Dinge finanziert: Unsere Webseite und Anzeigen in Tageszeitungen«, sagte der Bundestagsabgeordnete und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) dem »nd«. Heilmann ist einer der Initiatoren des Aktionsbündnisses für das Volksbegehren.

Die Summe zu den veröffentlichungspflichtigen Spenden geht aus einer Übersicht der Senatsverwaltung für Inneres hervor, der alle Geld- und Sachspenden für ein Volksbegehren ab der Höhe von 5000 Euro gemeldet werden müssen. Zu den Spendern für das Volksbegehren zählen neben Heilmann selbst und der CDU auch ein ehemaliger Geschäftspartner und Parteifreund von Heilmann sowie die Firma »Wilcom Gesellschaft für Werbung und Kommunikation«, die für den Möbelkonzern Höffner Werbung macht. Laut Heilmann seien über Anzeigen nicht einmal zehn Prozent der Unterschriften gesammelt worden. »Insofern spielen die Spenden nur eine sehr untergeordnete Rolle«, erklärte Heilmann dem »neuen deutschland«.

Gegner der Ausweitung der Überwachung in Berlin sehen die finanziellen Zuwendungen dennoch kritisch, weil es sich aus ihrer Sicht um keine Initiative aus der Breite der Bevölkerung handelt. »Es scheint mir eher ein kleiner Kreis aus Herrn Heilmann und seinen finanzkräftigen Freunden zu sein«, kritisierte der Linkspartei-Abgeordnete Niklas Schrader. Der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus rechnet damit, dass das »Aktionsbündnis für Videoaufklärung und Datenschutz« »ihre Überwachungspropaganda weiterhin mit teuren PR-Kampagnen begleiten« könnte.

Aktuell wird das Video-Volksbegehren, für das bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, rechtlich von der zuständigen Innenverwaltung geprüft. »Das ist noch nicht abgeschlossen«, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem »nd«.

Quelle: neues deutschland (ots)