Regierung gibt keine Auskunft über Honorare bei Air-Berlin-Kredit

Vertraulich, Geheim, Streng Geheim, nur zum Dienstgebrauch und Nicht öffentlich (Symbolbild)

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Die Pleite der Fluggesellschaft Air Berlin hat ein erneutes Nachspiel für die die Bundesregierung. Die Regierung will nicht sagen, wie viel Honorar sie für die Prüfung des Überbrückungskredits in Höhe von 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin im Sommer 2017 an das britische Wirtschaftsprüfungsunternehmen "PricewaterhouseCoopers" (PwC) gezahlt hat, schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe.

In der Antwort der Regierung auf die schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linkspartei) heißt es dazu lediglich: "Die Höhe der Kosten können nicht veröffentlicht werden, da es sich um sensible Informationen von PwC handelt, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens schutzwürdig sind." Die Bezahlung erfolge im Rahmen eines Mandats aber "pauschal (inklusive Reisekosten) für bestimmte Leistungspakete." Das Unternehmen sei "nach einem Ausschreibungsverfahren 2017 im Rahmen eines Mandatarvertrages mit dem Bund für die Begleitung von Großbürgschaftsverfahren für Einzelengagements des Bundes für die gewerbliche Wirtschaft tätig." Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen werde daher "auf Basis dieses Mandatarvertrages bezahlt. Er gilt für die Begleitung aller Großbürgschaftsfälle."

Linken-Politiker Meiser darf die als "vertraulich" eingestuften Verträge demnächst in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen. Darüber sprechen, also die Öffentlichkeit über die Kosten informieren, darf er aber nicht. Meiser hält das Vorgehen für "hoch problematisch". Meiser sagte "Bild": "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren wieviel Steuergelder hier an PwC geflossen und damit beim vergeblichen Rettungsversuch für Air Berlin insgesamt verbrannt worden sind." Die KfW hatte das Darlehen für die Bundesregierung Mitte August 2017 zur Verfügung gestellt. Großaktionär Etihad wollte Air Berlin damals nicht mehr finanziell unterstützen und somit drohte mitten in den Sommerferien die sofortige Einstellung des Flugbetriebs.

Quelle: dts Nachrichtenagentur