AfD: Es darf keine Erdbeben-Migrationswelle geben!
Archivmeldung vom 16.02.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićUnd wieder wird ein schlimmes Ereignis instrumentalisiert, um eine massenhafte Einwanderung nach Deutschland voranzutreiben: Nach dem verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet fordert Innenministerin Faeser (SPD) eine schnelle Visa-Vergabe für Türken und Syrer, die in der Katastrophenregion leben. Das Fatale daran: Nach Ablauf des dreimonatigen Visums würden Betroffene einen Asylantrag in Deutschland stellen können – dabei sind die Kommunen schon jetzt mit der Unterbringung von Asylbewerbern völlig überfordert. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Für die AfD ist vor diesem Hintergrund klar, dass eine weitere Massenmigration nach Deutschland nicht die richtige Reaktion auf die Naturkatastrophe ist. „Es droht die nächste Einwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme“, warnt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.
Das Stellen eines Asylantrags nach Ablauf des Visums sieht Curio als hochproblematisch an, denn das Asylgesetz sei „für politisch Verfolgte vorgesehen und nicht für Opfer von Naturkatastrophen.“ Anstatt unser Land noch stärker mit einer Massenmigration zu belasten, fordert der Abgeordnete daher, Erdbebenopfer vor Ort zu unterstützen. Die in Deutschland lebenden Verwandten sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, den Erdbeben-Opfern aus ihrer Verwandtschaft ohne Gebühr Geld überweisen zu können."
Quelle: AfD Deutschland