Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht die Schweiz als Vorbild für deutsche Haushaltskonsolidierung

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn setzt bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform auf einen Mentalitätswandel der Politik und erinnert sich dabei an eher althergebrachte Ansichten aus seiner schwäbischen Heimat: "Früher galt es als verpönt, seinen Nachkommen Schulden zu hinterlassen. Diese alte Einsicht kann durchaus für die künftige Haushaltspolitik gelten."

Das sperrige Thema - wie gestaltet man die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu - sieht er als Herausforderung für seine Partei: "Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sind erzgrüne Themen, denn es geht wie bei der Ökologie um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit", sagte er dem Tagesspiegel. "Auch bei diesem Thema gilt, dass wir die Welt nur von unseren Kindern geborgt haben."

Daher müsse sich die im März eingesetzte Föderalismuskommission ehrgeizige Ziele setzen. Für Kuhn steht dabei eine Frage ganz oben: Wie kann man Schulden abbauen und in Zukunft eine zu hohe Verschuldung vermeiden? "Ein völliges Schuldenverbot lehnen wir ab, weil dies wirtschaftspolitisch unsinnig wäre - der Staat muss flexibel sein können in wirtschaftlich schlechten Zeiten", sagte Kuhn. "Aber was wir brauchen, ist eine verlässlich funktionierende Schuldenbremse. Ein Vorbild hierfür könnte die Schweiz sein, wo man seit einigen Jahren einen Mechanismus hat, der zum Schuldenabbau in besseren Jahren führt."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel