FDP-Chef Lindner will Soli-Befreiung für kleine und mittlere Einkommen

Archivmeldung vom 14.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner (2013)

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FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. "Die Zunahme überschuldeter Haushalte ist ein Warnsignal, gerade wenn Einkommensarmut dafür eine Ursache ist", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei eine "Ungerechtigkeit", wenn von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur der Bundeshaushalt profitiere.

Die Menschen würden leer ausgehen. Laut dem Entwurf des Armuts- und Reichstumsberichts der Bundesregierung sind 4,17 Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sieht in der Überschuldung ein sozialpolitisches Problem. "Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt, weil der Anteil derer steigt, die keinerlei Reserven haben", sagte Schneider den Funke-Zeitungen.

Immer mehr Menschen lebten von der Hand in den Mund. "Da reicht ein kleiner Ausfall, um in die Überschuldung zu rutschen." Der Wirtschaftsrat der CDU fordert gezielte Hilfsmaßnahmen gegen Überschuldung. Unterhaltspflichtige Ex-Partner sollten zu Leistungen verpflichtet werden, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen.

Die Forderung nach einem höheren Mindestlohn wies er zurück: "Die Forderung der Linken - gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro - würde Hunderttausende Menschen in Armut durch Arbeitslosigkeit treiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur