Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE unterstützt den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit

Die überparteiliche bundesweite Wählergemeinschaft «FÜR VOLKSENTSCHEIDE», die sowohl zur Europawahl als auch zur Bundestagswahl 2009 mit Bürger-Kandidaten antreten wird, begrüßt und unterstützt den Vorstoß für mehr Transparenz bei Spenden für Volksabstimmungen.

«Der Vorschlag von Herrn Wowereit geht in die richtige Richtung. Jeder einzelne Bürger sollte Bescheid wissen, wer finanziell hinter dem jeweiligen Volksentscheid steckt», erklärte am Freitag Vorstandssprecher und Initiator Werner Fischer gemeinsam mit den Berliner Kandidaten. Die überparteiliche Wählergruppe setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ein.

Uns geht der Vorschlag von Herrn Klaus Wowereit, der im Zusammenhang mit dem Volksentscheid «Pro Reli» eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes gefordert hatte, nicht weit genug. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Spenden bereits ab 10.000 Euro statt erst ab 50.000 Euro offengelegt werden sollen, fordern jedoch weitere Änderungen:

• Bei Spenden ab 10.000 EUR fordern wir eine sofortige Meldung (ein Monats nach Spendeneingang) an den Berliner Senat und eine entsprechende Veröffentlichung auf dessen Internetseite.

• Für Spenden ab 500 EUR pro Jahr und Spender soll analog bestehender EU-Vorgaben für europäische Parteien und Stiftungen (Artikel 6 der EU-Verordnung) eine jährliche Offenlegung durch Vorlage eines Spendenverzeichnisses mit Meldung und Veröffentlichung auf der Internetseite des Senats erfolgen.

Gleiches fordern wir für Spenden an Parteien und Wählergruppen, denn hier gelten vergleichbare Kriterien. 

Quelle: Wählergemeinschaft «FÜR VOLKSENTSCHEIDE»