Finanzminister Lindner fordert "Update für das Bürgergeld" - Sozialausgaben sollen nicht durch Schulden getragen werden

Archivmeldung vom 30.03.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Die Summe aller Schulden ist gleich der Summe aller Guthaben (Symbolbild)

Bild: dsindf / Eigenes Werk

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen. "Die SPD fordert fortwährend mehr Staatsverschuldung, damit sie zum Beispiel nicht ans Bürgergeld gehen muss. Ich rate dagegen zu einem Update für das Bürgergeld, weil wir uns mehr Schulden oder höhere Steuern nicht leisten können", sagte Lindner im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", fügte er hinzu. "Für einen Bürgergeldempfänger darf sich gar nicht erst die Frage stellen, ob sich Arbeit lohnt. Wenn es ein zumutbares Angebot für Beschäftigung oder Qualifikation gibt, muss das angenommen werden", sagte Lindner. Wenn man Menschen in Arbeit bringe, ermögliche man mehr soziale Teilhabe. "Der positive Nebeneffekt ist, dass aus Beziehern staatlicher Leistungen Bürgerinnen und Bürger werden, die zur Staatsfinanzierung beitragen. Damit lassen sich Ausgaben einsparen", so der Finanzminister. Der Sozialetat sei der größte Einzelposten im Bundeshaushalt, doppelt so groß wie der für Verteidigung.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)