ALG I - Vize-Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit hält Berechnungen zur Verlängerung für falsch

Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer länger auszuzahlen und die Kosten an anderer Stelle einzusparen.

"Ich habe bisher nichts gesehen, was die Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro decken könnte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dennoch traue er der Politik "alles zu, was ordnungspolitisch ohne Sinn und Verstand" sei.
Die Berechnungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) seien falsch, so Clever. Hier sei "Adam Riese vergewaltigt worden". Laumann hatte erklärt, man könne durch Kürzung bei jüngeren Arbeitslosen 1,3 Milliarden Euro einsparen. Tatsächlich seien es aber nur 100 bis 200 Millionen. "Das würde bei den Jungen so massiv reinschlagen, dass man sich fragen würde: Wo ist da noch eine Arbeitslosenversicherung?"
Er sehe auch keinen Spielraum, das Geld durch Einsparungen bei anderen Etatposten heraus zu holen, erklärte der Arbeitgebervertreter in der BA. "Wir reichen dazu nicht die Hand, weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber." Berechnungen der BA hätten im Übrigen zwar ergeben, dass es eine Milliarde Euro brächte, wenn man in den ersten 14 Tagen nach Beginn der Arbeitslosigkeit noch kein Arbeitslosengeld I auszahlen würde. Doch die Verlängerung der Auszahlung von ALG I wird aus Clevers Sicht nicht dadurch richtig, dass die Politik - grundsätzlich vernünftige - Karenzzeiten einführe.
Die Union hatte betont, nur einer kostenneutralen Lösung zustimmen zu wollen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte angekündigt, man werde mit der BA nach entsprechenden Lösungen suchen.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger