Appell der Krankenkassen an Abgeordnete im Gesundheitsausschuss / Gesundheitsreform nicht zustimmen - Mehrbelastungen verhindern!

Anlässlich der Beratungen im Gesundheitsausschuss am 31. Januar 2007 appellieren die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal eindringlich an die Ausschussmitglieder, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen und somit den Weg für einen Neustart frei zu machen.

Die Spitzenverbände betonen, auch die Flut der Änderungsanträge habe die Reform nicht besser gemacht. Die großen Kritikpunkte bleiben: Die finanziellen Probleme werden nicht gelöst, die Versicherten werden stärker belastet, es gibt weniger Wettbewerb, es entstehen mehr Bürokratie und Staatsmedizin. Darüber hinaus ist das Ziel der Koalition, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, völlig fehlgeschlagen. Die Privilegien der PKV bleiben weitgehend erhalten, die PKV wird weiterhin nicht adäquat an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden zahlreiche Zugeständnisse an die Leistungserbringer gemacht, kritisierten die Spitzenverbände. Dies wird die GKV finanziell weiter belasten. So soll der Solidarbeitrag der Krankenhäuser von 500 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro abgesenkt werden, auf den Ausgabenabschlag bei Fahrkosten wird ganz verzichtet. Eine kostenneutrale Umsetzung der Honorarreform in der vertragsärztlichen Versorgung ist nach wie vor nicht gewährleistet. Insgesamt wird dies dazu führen, dass sich die von den Spitzenverbänden geschätzten Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform auf rd. 600 Mio. Euro allein in diesem Jahr summieren. Im Übrigen können auch die geplanten Leistungsverbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reform auch strukturell in weiten Teilen ein Fehlschlag ist. Die neuen Möglichkeiten zum Abschluss von Einzelverträgen laufen weitgehend ins Leere, da nicht sichergestellt ist, dass die kollektivvertraglichen Budgets bereinigt werden.

Die Spitzenverbände warnen zudem vor den Folgen der Organisationsreform. Da die gut funktionierenden Selbstverwaltungsstrukturen der GKV zerstört werden und gleichzeitig mit dem Spitzenverband Bund eine neue komplexe Struktur aufgebaut werden muss, wird nicht nur neue Bürokratie geschaffen, sondern werden auch wichtige anstehende Projekte gefährdet. In die Phase der Umstrukturierung fallen die Entwicklung des neuen Vergütungssystems fuer Ärzte, die Weiterentwicklung des Vergütungssystems fuer die Krankenhäuser ebenso wie die jährlichen Vorgaben für die Honorare der Ärzte und Zahnärzte, die Bestimmung der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel, die Ausgestaltung der Telematik und vieles mehr.

Die Spitzenverbände appellieren an die Ausschussmitglieder, jetzt eigenverantwortlich zu handeln und diese Reform zu stoppen.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von: AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg