Pflegezeit-Modell der Familienministerin faktisch nahezu inhaltsleer

Adolf Bauer Bild: sovd.de

Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Einführung der Familienpflegezeit, den Familienministerin Kristina Schröder heute den Bundesministerien zur Abstimmung vorlegen wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der von der Ministerin vorgeschlagene Entwurf der Familienpflegezeit ist ein untauglicher Versuch, eine Lösung für das große Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu bieten. Genau betrachtet, bleibt von dem Modell nicht viel mehr übrig als ein faktisch inhaltsleeres Gesetz."

Bauer weiter: "So sind die im Familienpflegezeit-Gesetz geschaffenen Regelungen für die Mehrzahl der Pflegepersonen irrelevant. Nur ein äußerst geringer Personenkreis würde davon profitieren, so vor allem besser verdienende Erwerbstätige. Die Regelungen gelten zudem grundsätzlich nicht für pflegende Angehörige, die nicht mehr erwerbstätig sind oder die nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe wohnen. Auch Erwerbstätige, die in Unternehmen unter 15 Mitarbeitern arbeiten, sind davon ausgenommen. Der Gesetzentwurf sieht zudem keinen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit vor; vielmehr gilt diese nur bei entsprechender Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Anstatt pflegende Angehörige umfassend zu entlasten, macht das durch die Ministerin vorgeschlagene Modell die Angehörigenpflege weiter zur Privatsache. Darüber hinaus wird noch eine Versicherung verlangt. Der SoVD fordert stattdessen Neuregelungen, die für einen breiten Personenkreis tatsächlich Verbesserungen darstellen, die häusliche Pflege strukturell fördern und entsprechend der Regelung zum Elterngeld den Einsatz von Steuermitteln einbeziehen."

Quelle: SoVD Sozialverband Deutschland