Bayerns Innenminister warnt vor Neuverschuldung für Flüchtlinge

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren. "Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann", sagte er dem Fernsehsender "Welt" mit Blick auf entsprechende Überlegungen aus Berlin.
"Wir haben allein in Bayern jetzt im vergangenen Jahr etwa 2,7
Milliarden Euro insgesamt für den Flüchtlingsbereich ausgegeben. Und wir
müssen jetzt alles dafür tun, um diese Kostenentwicklung zu begrenzen."
Dazu
gehöre die Begrenzung von Migration, sodass man die Zahl der
Flüchtlinge reduziere und umgekehrt solche, die Straftaten verüben,
beschleunigt wieder zum Verlassen des Landes bringe. "Und das kann dann
insgesamt die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch zu
Kosteneinsparungen führen", so Herrmann.
Der Minister, der auch
in der Koalitionsarbeitsgruppe Migration mitarbeitet, will den
Kostendruck für Länder und Kommunen so senken, dass neue Schulden für
die Flüchtlingsunterbringung gar nicht nötig sind. Zur Not müsse auch
der Bund einen höheren Anteil an der Finanzierung übernehmen.
"Was
die Flüchtlinge anbetrifft, müssten wir insgesamt die Kosten
reduzieren. Das ist ein wichtiges Thema jetzt in den Verhandlungen über
den Koalitionsvertrag in Berlin. Es geht darum, dass sich der Bund auch
weiterhin oder wieder mehr auch an den Kosten der Länder und Kommunen
beteiligt. Der Bund kann nicht nur sagen 'Wir organisieren es' und
zahlen dürfen es die Länder und die Kommunen. Hier muss entsprechend der
Bund auch sich finanziell engagieren."
Aber er müsse vor allen
Dingen auch jetzt die Weichen so stellen, dass die Kosten nicht weiter
in den Himmel wachsen, sondern deutlich begrenzt werden. "Es ist keine
vernünftige Perspektive für die nächsten Jahre zu sagen 'Ja, es haben ja
die Länder die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen und dann wird das
schon bezahlbar sein.' So geht das nicht."
Quelle: dts Nachrichtenagentur