Juso-Chef: Ablehnendes SPD-Koalitionsvotum kein Grund für Staatskrise

Philipp Türmer (2023)

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Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern.

"Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine Koalitionsvereinbarung schließlich die Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre, da sollte man auch gründlich sein und nichts überstürzen", sagte Türmer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Eine Staatskrise sehe ich da nicht". Auf die Frage, ob Neuwahlen gegenüber dem Wähler nicht glaubwürdiger wären, antwortete Türmer: "Für Neuwahlen gibt es nicht ohne Grund hohe verfassungsrechtliche Hürden, die kann man nicht einfach so anordnen". Das Grundgesetz lege großen Wert auf Stabilität.

Anlässlich des SPD-Mitgliedervotums hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Nachwuchsorganisation für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die Basis geworden und Nachbesserungen unter anderem in den Bereichen Soziales und Migration gefordert. Die Abstimmung läuft noch bis zum 29. April.

Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums sieht Türmer angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses und aktuell noch schlechterer Umfragewerte für die SPD die Notwendigkeit einer Erneuerung. "Es braucht eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die ohne Wenn und Aber die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertritt", sagte Türmer der NOZ. Arbeit sei bis heute ein identitätsstiftendes Element der deutschen Gesellschaft; dieses Potenzial, gelte es für die SPD auszuschöpfen. "Uns sind die glaubhaften Visionen für eine solidarische und gerechtere Gesellschaft abhandengekommen. Das muss sich wieder ändern. Und eine Neuausrichtung der Partei wird sich auch in frischen Gesichtern auf relevanten Posten widerspiegeln müssen".

An einen Rücktritt als Juso-Chef denkt Türmer für den Fall, dass der Koalitionsvertrag ohne Nachbesserungen im Sinne der Jusos angenommen wird, nicht: "Wir werden uns als Nachwuchsorganisation unmittelbar und maßgeblich in den programmatischen Prozess der Neuaufstellung der SPD mit vielen Vorschlägen und Ideen einbringen. Dieses Einbringen will ich gemeinsam mit dem ganzen Verband tun. Darauf freue ich mich sehr".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)