Wowereit: SPD-Parteitag muss Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund kippen

Archivmeldung vom 05.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, rechnet fest damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund bald kippen wird.

Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der künftige Vize-Vorsitzende der SPD: "Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich."

Ob es in vier Jahren tatsächlich Kooperationsmöglichkeiten mit der Linkspartei gebe, werde sich zeigen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Derzeit fehlten dafür "die inhaltlichen Übereinstimmungen in zentralen Feldern". Solange die Linkspartei in der Außen- und Sozialpolitik dogmatisch bleibe, könne es im Bund keine Bündnisse geben.

Wowereit: SPD soll im Team geführt werden

Die SPD wird nach den Worten ihres künftigen Vize-Vorsitzenden Klaus Wowereit in Zukunft von einem Team geführt. Dies sei "der Grundgedanke des Wechsels an der Spitze", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin dem "Tagesspiegel am Sonntag": Mit dem am Montag im SPD-Vorstand zur Abstimmung stehenden Personalpaket sei es gelungen, "widerstrebende Kräfte in einer neuen Führung zu bündeln". Die Beteiligten wollten "gemeinsam versuchen, die Sozialdemokratie aus dieser katastrophalen Situation zu befreien", in der die Partei sich derzeit befinde.

Zur Nominierung von Sigmar Gabriel für das Amt des Parteivorsitzenden sagte Wowereit, der bisherige Bundesumweltminister sei "eine der herausragenden Persönlichkeiten" der Partei. Es sei "gut und richtig", wenn Gabriel den Vorsitz übernehme. Von einem Recht des ersten Zugriffs des künftigen SPD-Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur wollte Wowereit aber nicht sprechen. "Völlig klar ist, dass der Parteichef ebenso wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion eine herausragende Stellung einnimmt. Beide sind immer in der engeren Wahl."

Quelle: Der Tagesspiegel