AfD-Fraktion fordert Entscheidung über Sondervermögen im Hessischen Landtag

Erich Heidkamp (2020)

Bild: AfD Deutschland

Nachdem am 29. Juli 2020 im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages beschlossen worden war, die erste Tranche des ‚Sondervermögens‘ in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro zu genehmigen, fordert die AfD-Fraktion eine Entscheidung des Landtages über das gesamte Sondervermögen.

Laut Geschäftsordnung des Landtages muss dieser Forderung innerhalb einer Woche nach dem Beschluss im Ausschuss nachgekommen werden. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Erich Heidkamp, und der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sehen dies auch vor dem Hintergrund, dass mit den Ausgaben hohe Schulden aufgebaut werden, die vor allem von den nachkommenden Generationen wieder abgebaut werden müssen.

„Wir wollen es nicht allein dem Haushaltsausschuss überlassen, über ein intransparentes Milliardenpaket zu entscheiden, welches die Bürger Hessens über Jahrzehnte belasten wird. Hier muss eine breite Öffentlichkeit hergestellt werden“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion werde von diesem Recht Gebrauch machen, so Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher, „um einen einmaligen, höchst bedenklichen finanzpolitischen Akt nicht einfach dem Haushaltsausschuss zu überlassen, welcher diesen Vorgang der Öffentlichkeit entzöge. Sondern dieser muss wieder in das Parlament zurückgeholt werden, um in aller Öffentlichkeit die Abstimmung zu erzwingen.“

Der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou ergänzt: „Wir wollen den nachkommenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Momentan verspielt die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder. In einer öffentlichen Abstimmung müssen alle Parlamentarier Farbe bekennen und klarstellen, wie sie wirklich zu weiteren 12 Milliarden Euro Schulden stehen. Der Weg, den die Landesregierung bisher beschreitet, ist alles andere als eine konservative Finanzpolitik.“

Quelle: AfD Deutschland