Gewalt gegen Einsatzkräfte: Koalition streitet über härtere Strafen
Archivmeldung vom 06.04.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die SPD hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungrn zum Schutz von Einsatzkräften für falsch. SPD-Fraktionsvize Eva Högl lehnte in der "Welt" ausdrücklich "ein Sonderstrafrecht für Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte" ab. "Viel wirksamer ist es, Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent als Körperverletzung hart zu bestrafen."
Polizisten erwarteten, dass Anzeigen konsequent nachgegangen werde. Es müsse bis zur Hauptverhandlung und zu einem Urteil kommen. Högl, die Innen- und Justizexpertin ihrer Partei ist, sagte weiter: "Übergriffe gegen Beamte sind kein Kavaliersdelikt. Es sind direkte Angriffe auf Repräsentanten der Staatsgewalt." Die Koalition solle zudem schnell Geld in die Hand nehmen, um eine großangelegte Kampagne unter dem Motto "Dein Freund und Helfer" zu starten.
Die SPD dringt auch weiterhin auf die Ausstattung mit Bodycams. "Das stärkt das gegenseitige Vertrauen", sagte Högl. Dafür werde die Koalition im neuen Haushalt die Grundlage schaffen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, den Schutz von Einsatzkräften deutlich zu verbessern.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Welt": Die Gespräche mit der SPD befänden sich "auf der Zielgerade". Die Koalition sei dabei, sich auf ein "Bündel von Maßnahmen" zu verständigen. Dies reiche von verbesserten Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen und einer besseren Ausstattung der Polizei einschließlich der Verwendung von Bodycams bis hin zu einer Änderung des Strafrechts.
Für härtere Strafen setzt sich auch der Sprecher der unionsgeführten Länder ein. Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der "Welt": "Damit senden wir ein klares Signal an alle potentiellen Gewalttäter in unserem Land, dass weder Politik noch Gesellschaft ihrem feigen Treiben tatenlos zusehen." Der geplante Einsatz von Bodycams könne nur ein Baustein sein: Die "besonders perfiden Übergriffe" auf Polizeibeamte außerhalb der Dienstzeit könnten sie nicht verhindern, erklärte Caffier.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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