Affäre um Bevorzugung im Innenministerium geht weiter

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Recherchen der "Welt" zur Bevorzugung von CDU-Parteimitgliedern bei der Besetzung von 24 Juristenstellen im Bundesinnenministerium werden ein parlamentarisches Nachspiel haben: So bereitet die SPD-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung vor, um dem Verdacht der Parteibuchwirtschaft nachzugehen.

Die SPD wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in diesem Zusammenhang vor, "sein Ministerium zum Plündern für seine Unions-Amigos freizugeben", wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Welt" sagte. Die Zeitung hatte nach Einsicht in das ursprünglich im Auftrag des BMI unter 470 Bewerbern vorgenommene Ranking eine nachträgliche Bevorzugung von CDU-Mitglieder und Stipendiaten der Konrad-Adenauer Stiftung festgestellt. Gestützt wurden diese Recherchen durch eine entsprechende Eidesstattlichen Erklärung der Behinderten-Obfrau des BMI. In der Anfrage, die nun am Mittwoch von der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht wird, heißt es: "Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom 7. Mai 2013 soll es bei einem Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium des Innern zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, die Zweifel an einer Personalauswahl gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes nach der `Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung` der Bewerberinnen und Bewerber begründen."

Zu den Ungereimtheiten der Personalpolitik im Hause Friedrichs sagte Hartmann weiter: "Das ist Vetternwirtschaft, wie sie selbst in Bayern kaum noch denkbar ist." Die SPD fordere bis zur Klärung der Vorwürfe Stopp und Aussetzung des Verfahrens.

Quelle: dts Nachrichtenagentur