Union für Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch Verfassungsschutz

Stephan Mayer (2013)

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Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

"Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb sei die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz angezeigt, sagte Mayer. Er warnte zugleich vor einer flächendeckenden Beobachtung. "Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem ,Märtyrerimage' verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist", sagte Mayer.

Quelle: Rheinische Post (ots)