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Grüne warnen vor finanzieller Abhängigkeit der Verfassungsrichter

Archivmeldung vom 05.04.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Katja Keul

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
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Die Grünen kritisieren die große Zahl von Nebentätigkeiten der Bundesrichter: In der "Bild-Zeitung" warnte die Grünen-Rechtsexpertin im Bundestag, Katja Keul, Richter an Bundesgerichten dürften durch Nebentätigkeiten nicht in finanzielle Abhängigkeit von Auftraggebern geraten.

"Die richterliche Unabhängigkeit erfordert eine angemessene Zurückhaltung bei Nebentätigkeiten", sagte Keul der Zeitung. "Solche Tätigkeiten dürfen nicht zu finanziellen Abhängigkeiten führen." Die große Mehrheit der Bundesrichter halte sich daran, in Einzelfällen scheine es aber "zu Grenzüberschreitungen zu kommen".

Keul reagierte damit auf Zahlen zu Nebentätigkeiten der Bundesrichter, die in dieser Woche bekannt geworden waren. Dabei handelt es sich oftmals um Vorträge und Seminare von Verbänden oder Unternehmen, deren Teilnehmer Informationen zu Urteilen der Gerichte erwarten. Danach hatten 2012 alle Richter am Bundesarbeitsgericht und am Bundessozialgericht Nebentätigkeiten ausgeübt. Am Bundesfinanzhof hatten 97 Prozent der Richter, am Bundesverwaltungsgericht 85 Prozent und am Bundesgerichtshof 73 Prozent Nebenjobs ausgeübt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur