Innenministerium fürchtet Anschläge durch Selbstverwalter

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende "Reichsbürger"-Szene mit großer Sorge. "Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt". Das Ministerium nehme die Bedrohung durch dieses Phänomen sehr ernst.

"Zur Durchführung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung hat das BMI daher das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln." Ziel sei es, den Waffenbesitz von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" zu minimieren. Laut der Sprecherin rechnen derzeit die deutschen Sicherheitsbehörden rund 16.500 Personen der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zu. Darunter seien etwa 1.100 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen.

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linksextremen Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott