Sachsen-BSW will Bedingungen für Wahl Kretschmers stellen

Sabine Zimmermann (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt. "Wir sind offen dafür", sagte sie dem "Berlin Playbook"-Podcast von "Politico" (Donnerstag). "Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann werden wir natürlich auch konstruktiv dann ihm die Stimme geben."

Notwendig dafür sei, "dass wir im sozialen Bereich und im kulturellen Bereich keine Streichungen erleben und dass vor allen Dingen im Bereich der Migration noch mehr Bewegung da ist", so die Landesvorsitzende.

In Sachsen haben sich die SPD und die CDU auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Zimmermann forderte sie dazu auf, Verantwortung für das 4-Milliarden-Loch im Haushalt des Bundeslandes zu tragen. Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, dass sich das BSW aus der Verantwortung gestohlen habe. "Es war ja vor allen Dingen für uns wichtig, dass es Veränderung gibt. Und diese Regierung aus CDU und SPD wollten keine Veränderung", sagte Zimmermann. "Sie wollen ein 'Weiter so.'"

Zimmermann verteidigte, dass das BSW einem Antrag der AfD zur Stationierung von US-Waffen zugestimmt hat. Jeder AfD-Antrag werde weiterhin inhaltlich geprüft, sagte sie. "Natürlich ist die Abgrenzung wichtig, aber trotzdem muss man natürlich auch inhaltlich prüfen, was die AfD zu bieten hat."

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem ein. Rechtsextremismus-Forscher raten dazu, den Einfluss rechtsextremer Parteien zu begrenzen, und warnen daher davor, sie als Partner in politischen Prozessen zu behandeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur