Klingbeil bezeichnet mögliche CIA-Spionage als inakzeptabel

Lars Klingbeil Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hält das mögliche Ausspionieren über Smartphones oder Fernsehgeräte durch den US-Geheimdienst CIA für nicht tolerierbar. "Die Informationen, die auf Wikileaks veröffentlicht worden sind, passen in das Bild, das wir seit den Snowden-Files über die Möglichkeiten der US-Nachrichtendienste haben", sagte Klingbeil der "Heilbronner Stimme". Selbstverständlich haben US-Amerikanische Geheimdienste mit Erlaubnis der Bundesregierungen mittlerweile 20 Unternehmen in Deutschland, die legal Spionage betreiben dürfen.

Wenn die CIA von deutschem Boden aus deutsche Bürger ausspionieren sollte, sei das ein Bruch der völkerrechtlichen Vereinbarungen. "Dies ist absolut inakzeptabel." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen die Fähigkeiten, unabhängig von den Betriebssystemen und von Schutzmaßnahmen wie etwa Verschlüsselung, Zugriff auf Computer, Smartphones oder auch Fernseher zu nehmen und diese Schwachstellen für gezielte Spähgriffe einsetzen zu können.

Inakzeptabel ist es auch, dass die Dienste offensichtlich eine Vielzahl von Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Endgeräten identifiziert haben, um diese für Ausspähaktionen zu nutzen". Die Hersteller seien offensichtlich nicht über diese Schwachstellen informiert worden, so Klingbeil. Damit setzten die Dienste alle Nutzer dem Risiko aus, "zum Ziel von Hackerangriffen zu werden - und zwar nicht nur von US-Nachrichtendiensten".

Das mache "in aller Dringlichkeit deutlich, dass wir die Maßnahmen für die Sicherheit und Integrität unserer Kommunikationswege und Kommunikationsgeräte erheblich ausbauen müssen". Hier seien auch die Hersteller in der Pflicht, so Klingbeil.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat offenbar eine eigene Programmiertruppe aufgebaut, um systematisch Sicherheitslücken und Schwachstellen in Smartphones, Computern aber auch Fernsehgeräten oder Telefonanlagen auszunutzen. Das geht aus mehr als 8.000 Dokumenten hervor, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Nach Darstellung von Wikileaks operieren Hacker der CIA auch von Frankfurt aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur