Brüderle: Schäuble soll Finanzierungskonzept zur Abschaffung des Soli vorlegen

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen. "Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Der Finanzminister ist zuständig für die Ordnung der Finanzen." Angesichts der steigenden Steuereinnahmen lasse sich eine Abschaffung des Soli "in jedem Fall finanzieren".

Brüderle erhob das Ende des Solidaritätszuschlags zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe "klar gesagt, dass es sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit handelt", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt." Brüderle wörtlich: "Wer soll einer deutschen Regierung noch vertrauen, wenn der Solidaritätszuschlag zu einer dauerhaften Steuer wird" Der Soli sei klar an den Solidarpakt II gebunden, der 2019 ende. "Spätestens dann muss auch der Solidaritätszuschlag weg sein", sagte Brüderle. "Wir haben den Ehrgeiz, es sogar noch etwas früher hinzubekommen - in drei Schritten bis zum Ende der nächsten Wahlperiode."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie am Soli festhalten will. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erteilte den FDP-Plänen eine klare Abfuhr. Einem Drei-Stufen-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion zufolge soll der Solidaritätszuschlag nur noch bis Ende 2017 erhoben werden.

In einer ersten Maßnahme plant die FDP, zum 1. Januar 2014 die Freigrenze bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags massiv zu erhöhen. Konkret heißt es: "Die Freigrenzen sollen dabei derart gestaltet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro vom Solidaritätszuschlag betroffen sind." Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle Geringfügig Beschäftigten wegfallen. Der zweite Schritt ist für den 1. Januar 2016 geplant. Er sieht vor, den Steuersatz des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent zu reduzieren. Der dritte Reformschritt soll der vollständige Wegfall des Soli ab dem 1. Januar 2018 sein.

Je besser die FDP bei der Bundestagswahl abschneide, desto größer werde ihre Macht in den Koalitionsverhandlungen, betonte Brüderle. "Gegen die Abschaffung der Praxisgebühr und die Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Union auch erst gesperrt." Und bei der Ablehnung der Staatshilfen für Opel habe sich die FDP ebenfalls durchgesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur