Streit über Corona-Verantwortung: Berlins Regierender Bürgermeister kritisiert Spahn scharf

Streit: Im Netz werden andere Saiten aufgezogen. Bild: pixelio.de/Rico Kühnel

In der geschäftsführenden Bundesregierung nimmt angesichts der rasant steigenden Inzidenzzahlen der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Maßnahmen zu. Michael Müller, aktuell noch geschäftsführender Berliner Regierender Bürgermeister, verteidigte zum einen die Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: "So eine Notlage und die Einschränkung der Grundrechte kann man nicht ewig fortführen", sagte Müller im Fernsehsender phoenix.

Zugleich kritisierte er Bundesgesundheitsminister Jens Spahn u.a. wegen der Auflösung der Impfzentren. "Er war derjenige, der die Diskussion über die Notlage eröffnet und gesagt hat, wir brauchen sie nicht. Er war auch derjenige, der gesagt hat, wir brauchen die Impfzentren nicht mehr. Er hat es eingesammelt, andere haben es umgesetzt, und jetzt sagt er, wir brauchen es doch wieder und auch eine Ministerpräsidenten-Konferenz, damit es in den Ländern vorangeht. So geht's aber nicht", meinte Müller. Eine Konferenz der Länder mit dem Bund sei derzeit nur sinnvoll, wenn es um Finanzierungsfragen hinsichtlich der Wiedereröffnung von Impfzentren und kostenloser Tests gehe.

Auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), stellte sich gegen Spahn und den bisherigen Koalitionspartner. Er sprach sich dafür aus, den Beschluss zum Ende der epidemischen Lage rückgängig zu machen. "In dieser Situation die epidemische Notlage zu beenden, halte ich für sehr tollkühn. Es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir im kommenden Winter für die Länder diese Möglichkeit aufrechterhalten. Das wäre angesichts der exponentiellen Entwicklung der vergangenen Wochen dringend notwendig."

Einer Impfpflicht auch in bestimmten Berufen stand Müller sehr distanziert gegenüber. "Ich sehe eine Impfpflicht immer noch kritisch - und trotzdem wissen wir, wie schnell sich Dinge auch verändern, dramatisch sich entwickeln können. Man kann vielleicht auch nicht alles für die Zukunft ausschließen", so der SPD-Politiker. Auch Mayer plädierte dafür, gerade bei Pflegeberufen sehr vorsichtig mit Impfpflicht-Gedanken zu sein. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir die, die teilweise einen menschenunwürdigen Dienst leisten, der bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus geht, nicht vor den Kopf stoßen." Der CSU-Politiker sprach sich jedoch für eine Auskunftspflicht am Arbeitsplatz aus. "Das wäre nicht unverhältnismäßig und überzogen, wenn man dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben würde, verpflichtend von den Arbeitnehmern zu erfahren, wie der Impfstatus ist."

Quelle: PHOENIX (ots)