Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert Politik und Behörden auf, schärfer gegen die "Vergiftung des politischen Dialogs" im Internet vorzugehen

Claudia Roth (2013)

Foto: Harald Krichel
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert angesichts der zunehmenden ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Hetze im Internet Politik und Behörden auf, der "Vergiftung des politischen Dialogs" mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zu begegnen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unterstrich die Politikerin, dass man dem Verdacht auf Volksverhetzung, der sich aus vielen Internetkommentaren oder auf vielen Hassseiten ergebe, auch konsequent nachgehen müsse.

Die einschlägigen Internetforen und ihre Anbieter "müssen in die Pflicht genommen werden und eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts durch die Behörden muss garantiert werden", fordert Claudia Roth. Hintergrund des Appells der Politikerin ist unter anderem auch die aktuelle Debatte um Meinungsäußerungen des Pegida-Mitbegründers Lutz Bachmann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Als Reaktion auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bachmann hat sich eine Facebook-Gruppe "Solidarität mit Lutz Bachmann" gebildet, die unter anderem die Todesstrafe für Kinderschänder fordert und die Grünen-Politikerin als "die schlimmste der Naturmatratzen Claudia 'Fatima' Roth'" mit angeborenem "Gehirngulasch" bezeichnet. Unklar ist, ob Bachmann daran direkt beteiligt ist. Wegen des Verdachts auf ausländerfeindliche Facebook-Einträge ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft in Meiningen gegen die Initiatorin des Thüringer Pegida-Ablegers Sügida.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)