BND-Affäre / Schilly und Steinmeier im Blickpunkt

Offizielle Stellen der Bundesregierung räumen, nach einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, auch eigene Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit der so genannten "BND-Affäre" und dem Umgang deutscher Behörden mit umstrittenen Gefangenen-Vernehmungen im Ausland ein.

Dabei geht es insbesondere um vier Punkte, wie der Zeitung bestätigt wurde. Heute, Freitag, findet die Anhörung des früheren Kanzleramtschefs und heutigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und des ehemaligen Grünen-Außenministers Joschka Fischer vor dem Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremium statt.

Es sei "ein klarer Fehler" des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily gewesen, die Bundesregierung nicht unmittelbar darüber zu informieren, dass ihm vom seinerzeitigen US-Botschafter Dan Coats am Pfingstmontag 2004 mitgeteilt wurde, US-Behörden hätten sich bei dem Deutsch-Libanesen Khaled el Masri für dessen Verschleppung nach Afghanistan entschuldigt, Stillschweigen vereinbart und ihm einen Geldbetrag gezahlt.

Es sei weiterhin "nicht korrekt gewesen", zur Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Haidar Zammar in Syrien BKA-Mitarbeiter und nicht Kräfte des Bundesnachrichtendienstes entsandt zu haben. Auch dafür, so heißt es intern, sei Schily verantwortlich. "Operative Fehler" seien dabei aber auch in der Kanzleramts-Schaltstelle nicht auszuschließen.

Entschieden verteidigt wird dagegen die Kontaktaufnahme deutscher Behörden an sich. Im Fall Zammar habe man es zuvor mit syrischen Vernehmungsprotokollen zu tun gehabt, "die absolut unverständlich und nicht zu gebrauchen" gewesen seien. Zammar hatte enge Verbindungen zu der Islamistenzelle, die in Hamburg die Terrorangriffe vom 11. September 2001 vorbereitete. Er war fünf Mal in Afghanistan, wo er in einem Lager ausgebildet wurde, er hat in Bosnien gekämpft und versucht, sich den Islamisten in Tschetschenien anzuschließen. Im Fall der Vernehmung des in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager in Guantanamo habe man es im September 2002 mit einer "sehr düsteren" Informationslage seitens deutscher Sicherheitsstellen zu tun gehabt, wonach es sich möglicherweise in Bremen um eine gefährliche Querverbindung zur islamistischen Terrorzelle von Hamburg gehandelt haben könnte. Diesem Verdacht, der sich später nicht bestätigte, habe man "zwingend nachgehen müssen".

Als "problematisch" gilt die Festlegung von Steinmeier, er habe "keine Kenntnisse" gehabt von diversen CIA-Flügen über Deutschland, die vermutlich dem Gefangenen-Transport dienten. Dies sei "wenig plausibel", heißt es aus zuständigen Regierungskreisen.

Eingeräumt wird weiter, dass BND-Repräsentanten in Bagdad im unmittelbaren Kriegszusammenhang im März und April 2003 25 sensible Ziele per Bericht an die BND-Zentrale in Pullach übermittelt hätten und diese dann auch an US-Dienststellen weitergegeben worden seien. Dabei habe es sich "in zwei Fällen" um militärisch relevantere Informationen gehandelt. In beiden Fällen ging es um Bewegungen gepanzerter irakischer Fahrzeug-Kolonnen. Da diese Informationen aber erst mit viertägiger Verspätung an die US-Behörden weiter geleitet worden seien, wären sie "militärisch völlig ohne Belang" gewesen.

Als "absolut obskur" bewerten interne Regierungskreise zudem den Fall der Freilassung der im Irak entführten Deutschen Archäologin Susanne Osthoff. Es lägen "Informationen sehr seriöser deutscher und irakischer Quellen" vor, die den Prozess der Entführung und den Freikauf durch Lösegeld "in ein sehr verdächtiges Licht" stellten. Nur noch wenige Experten wollten danach ausschließen, dass es sich "um eine Art Absprache" gehandelt habe. Den Quellen zufolge wurde ein Lösegeld von fünf Millionen Dollar bereit gestellt. Nicht zuletzt das Außenministerium bäte aber "bis heute" darum, den Osthoff-Fall nicht breit zu treten und strafrechtliche Ermittlungen nur gegen Unbekannt anzustellen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung