Brüderle: SPD nährt Inflationsgefahr

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die Inflationsgefahren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".

Die SPD wolle keine Schuldenbremsen, sondern höhere Ausgaben und höhere Steuern, kritisierte der FDP-Politiker. "Sie nimmt dabei die Gefahr einer Inflation und damit der schleichenden Enteignung von Millionen fleißiger Menschen billigend in Kauf." Rot-Grün fürchte strengere Defizitregeln, weil man die "Verschuldungsorgie in NRW, Deutschland und Europa weitertreiben will", so Brüderle. Es gehe bei der Umsetzung des Fiskalpakts aber "um nichts Geringeres, als um die Zukunft des Projektes Europa".

Inflationsdebatte: Ökonomen sehen keinen Kurswechsel der Bundesbank

In die Debatte um mögliche Inflationsgefahren für Deutschland haben sich führende Ökonomen eingeschaltet: Wie eine Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) unter europäischen Volkswirten ergab, sehen die Experten in den jüngsten Äußerungen der Bundesbank keinen Kurswechsel der deutschen Währungshüter. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", sagte Jürgen Michels von der Citigroup gegenüber der "Welt". "Es gibt keinen Kurswechsel der Bundesbank." Auch Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer sieht "keinerlei Anzeichen für eine neue Haltung der Bundesbank".

Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich hatte vor dem Finanzausschuss des Bundestages darauf hingewiesen, dass die Preise in Deutschland in den kommenden Jahren im europäischen Vergleich überdurchschnittlich anziehen könnten. Daraufhin gab es Spekulationen, die Bundesbank habe sich von ihrer strikten Stabilitätsorientierung verabschiedet und dulde höhere Inflationsraten.

Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, schloss sich dieser Interpretation nicht an: "Die Aussagen sind im Grunde banal: Innerhalb einer Währungsunion gibt es immer Länder, die unterhalb oder über der durchschnittlichen Inflationsrate liegen." Deutschland werde in den kommenden Jahren erstmals höhere Inflationsraten bekommen. "Anders geht es nicht, wenn die Peripherieländer die Krise in den Griff bekommen wollen."

Im April lag die Teuerungsrate trotz stark gestiegener Benzinpreise mit 2,1 Prozent nur knapp über der Zielmarke von zwei Prozent. Ökonomen rechnen aber mit steigenden Raten, weil hierzulande die Wirtschaft besser läuft als in Südeuropa. Die Bundesbank könne nicht eigenmächtig dagegen vorgehen, sagt Deutsche-Bank-Ökonom Mayer: "Sie ist dem EZB-Ziel verpflichtet, und das ist eine Inflation von knapp zwei Prozent im Durchschnitt der Euro-Zone." "Solange die Europäische Zentralbank an ihrem Ziel der Preisstabilität festhält, ist das aber nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste", sagt Christian Schulz von der Berenberg Bank. "Ein Comeback der Inflation in der Euro-Zone steht uns nicht bevor."

Andere Ökonomen sehen allerdings größere Risiken. Es werde der EZB schwer fallen, ihre milliardenschweren Krisenhilfen rechtzeitig einzusammeln, warnt Krämer von der Commerzbank. "Deshalb rechne ich mit tendenziell steigenden Teuerungsraten auf durchschnittlich drei bis vier Prozent - und für Deutschland als Motor des Euro-Raums dürfte das dann Raten von vier bis fünf Prozent bedeuten."

Darüber, da sind sich die Fachleute einig, wäre die Bundesbank alles andere als erbaut. Sie werde bei steigenden Teuerungsraten wie gehabt für höhere Zinsen werben. "An den Kapitalmärkten glaubt niemand, dass die Bundesbank eine wirkliche Kursänderung in einer Randbemerkung in einer Bundestagsanhörung versteckt hätte", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. "Diese Diskussion wird so schnell vorbeigehen wir ein Aprilschauer."