FDP will Überprüfung der Fernwärmepreise durch das Kartellamt

Freie Demokratische Partei (FDP)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die FDP hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preisgestaltung im Fernwärmesektor in den Fokus zu nehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben, begründet dies in einem Brief an den Präsidenten der Behörde, Andreas Mundt, mit Hinweisen auf zu hohe Preise in dem Bereich.

In dem auf den 13. Dezember 2022 datierten Schreiben, über das das "Handelsblatt" berichtet, äußert der FDP-Politiker die Erwartung, dass das Kartellamt "diesen Vorwürfen nachgeht und eine erneute Sektor-Untersuchung Fernwärme zeitnah initiiert und damit Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich untersucht und analysiert".

Houben bezieht sich auf aktuelle Erkenntnisse der Verbraucherzentralen. Diese hätten teils "horrende Nachzahlungen" für das Jahr 2021 festgestellt, wodurch für 2022 erhöhte Abschläge fällig würden. Auch sei die Preisgestaltung der Fernwärmeanbieter kaum nachvollziehbar, schreibt Houben. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht indes keine Notwendigkeit, das Bundeskartellamt einzuschalten. Die Landeskartellämter hätten bestehende Eingriffsmöglichkeiten wiederholt genutzt und immer wieder Sektor-Untersuchungen und Preisabfragen auf Landesebene durchgeführt, sagte eine Verbandssprecherin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Dabei konnte kein flächendeckender Preismissbrauch festgestellt werden." Der BDEW hält auch die Kritik an den Fernwärmepreisen für ungerechtfertigt. "Dass die Fernwärmepreise aktuell steigen, ist vor allem auf die gestiegenen Brennstoff-Beschaffungskosten zurückzuführen", sagte die Sprecherin. Auch der Wärmemarkt leide unter der aktuellen Energiepreiskrise. Fallen die Kosten für die Wärmebereitstellung wieder, würden auch die Preise entsprechend gesenkt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur