Schäuble will nach neuem Datenskandal energisch eingreifen

Dass persönliche Daten nicht immer sicher sind, beweist der aktuelle Skandal um millionenfachen illegalen Datenhandel in Deutschland. Bundesinnenminister Schäuble fordert nun ein härteres Vorgehen - und stößt dabei unter Kollegen nicht immer auf Zustimmung.

Der Vollzug der bestehenden Gesetze sowie entsprechende Bestimmungen müssten verschärft werden, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Bayerischen Rundfunk. FDP, Grüne und Linke warfen Schäuble vor, selbst die nötigen Konsequenzen verschleppt zu haben. Schäuble sagte dem BR, am Mittwoch werde sich die Regierung mit dem Thema befassen. Damit liege die Regierung im Zeitplan. "Das, was wir in der Öffentlichkeit hören, sind klare Gesetzesverstöße", sagte er. Er unterstütze auch die Forderung nach schärferen Bestimmungen. Die Bürger sollten einer Datenweitergabe künftig grundsätzlich zustimmen müssen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob im Zusammenhang mit den zum Kauf angebotenen Datensätzen von 21 Millionen Deutschen Straftaten begangen wurden. Theoretisch denkbar sei etwa ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, aber auch das Ausspähen von Betriebsgeheimnissen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Nicht äußern wollten sich die Strafverfolger zu Angaben der "Wirtschaftswoche", wonach erste Spuren fast durchgängig zu kleinen Callcenter-Betreibern führen sollen. Die Datensätze enthalten offenbar neben Angaben zur Person - etwa Geburtsdaten - die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl.

Künast: "Schäuble schleift den Datenschutz bei jeder Gelegenheit"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem "Münchner Merkur", Schäuble "schleift den Datenschutz bei jeder sich bietenden Gelegenheit und ist deshalb kein glaubwürdiger Anwalt für das Recht der Bürger auf ihre eigenen Daten". Deshalb sehe sie den angekündigten Gesetzentwurf skeptisch. "Dass der Entwurf für eine Reform des Datenschutzgesetzes im Kabinett behandelt wird, heißt bei dieser Regierung noch gar nichts: Die Bremser sitzen mit am Tisch und haben bisher noch jede sinnvolle Reform vereitelt."

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dem Blatt, nach dem Datenschutzgipfel von Schäuble seien mehrere Monate vergangen, ohne dass etwas geschehen sei. Er forderte den Bund auf, den Verbrauchern deutlich mehr Rechte einzuräumen: "Daten sollten künftig nur dann weitergegeben werden können, wenn die Bürger ausdrücklich damit einverstanden sind." Ausnahmen seien für gemeinnützige Institutionen möglich.

Harte Kritik an Wirtschaftsminister Glos

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Bundesregierung ebenfalls zum schnellen Handeln auf. Die Regierung müsse noch vor Weihnachten ihren "längst überfälligen" Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften vorlegen, sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Edathy warf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, bei dem Thema auf der Bremse zu stehen. "Erst war Glos dafür, den Handel mit persönlichen Daten zu verbieten, nun ist er nach Protesten aus der Wirtschaft der größte Gegner von Beschränkungen", kritisierte Edathy.

Linken-Parteivize Halina Wawzyniak hielt hingegen auch der SPD vor, in der Bundesregierung zu wenig für ein neues Gesetz getan zu haben. Neben wirksameren Gesetzen gegen den Datenklau forderte sie, dass Bürger auch ihre Schadenersatzansprüche gegen Datendiebe durchsetzen können sollten.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte Banken und Kreditkarten-Unternehmen auf, ihre Schutzmaßnahmen der sensiblen Daten im Sinne der Kunden "zu verstärken, statt sie aus Kosten- und Gewinninteressen eher zu durchlöchern". GdP-Chef Konrad Freiberg sagte der "Leipziger Volkszeitung, viele Unternehmen nähmen den Missbrauch billigend in Kauf, weil sie möglichst schnell und viel Umsatz machen wollten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von organisierter Kriminalität. Die Polizei müsse dafür besser geschult werden.