Vor Krisengipfel mit Merkel: Niedersachsen beharrt auf Corona-Soli

Stephan Weil im Bundesrat, 2019

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Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch gibt es weiter große Differenzen. So beharrt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) trotz scharfer Kritik aus der Union auf einem Corona-Soli zur Abfederung zusätzlicher pandemiebedingter Gesundheitskosten, wie er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) deutlich machte. "Ja, über dieses Problem wird zu sprechen sein", sagte Weil auf Fragen nach einem neuen Solidaritätszuschlag.

Weil kritisierte, der Bund wolle die coronabedingten Mehrausgaben im Gesundheitswesen größtenteils den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden. Es sei aber nicht akzeptabel, "dass allein die gesetzlich Krankenversicherten und deren Arbeitgeber die Mehrkosten in Milliardenhöhe bezahlen sollen".

Obendrein sollten die Konten der Kassen abgeräumt werden, erklärte Weil. Er kritisierte, damit bestrafe man diejenigen Kassen, die im Interesse ihrer Mitglieder gut gewirtschaftet hätten. Die AOK Niedersachsen sei dafür ein gutes Beispiel. Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Verschont blieben ausgerechnet die Wohlhabenderen, die Selbstständigen und die Beamten. Das wäre grob ungerecht. Die Lasten müssen auf mehr Schultern verteilt werden." Ob man eine solche Abgabe dann Corona-Soli nennen sollte, sei Geschmackssache. Die Idee stamme im Übrigen aus den Reihen der unionsregierten Länder.

Weil forderte stattdessen, das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, das den tiefen Griff in die Kassen insbesondere der AOK vorsehe, über den Bundesrat zu stoppen. "Notfalls müssten wir den Vermittlungsausschuss anrufen. Mir wäre es lieber, man könnte vorher noch einmal vernünftig reden."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)