Energie-Krise: Bayerische Staatsregierung versagt bei Behördentankstellen

Archivmeldung vom 11.01.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Martin Böhm (2023) Bild: AfD Deutschland

Zum 30. November 2022 gab es in ganz Bayern 2.881 öffentliche Tankstellen, aber nur 71 explizite Behörden-Tankstellen, davon 37 bei den Straßenmeistereien, 20 bei den bayerischen Staatsgütern, elf bei der Polizei, zwei bei der Feuerwehr und eine beim Landesamt für Maß und Gewicht.

Dazu erklärt Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Behörden-Tankstellen mögen nur ein Detail im großen Komplex der Krisenvorsorge sein, aber eben ein durchaus bezeichnendes Detail. Nur zwei solcher Tankstellen für die Feuerwehr und elf für die Polizei – im ganzen Freistaat.

Wie muss man sich das im Fall einer plötzlichen, extremen Treibstoffverknappung vorstellen? Stehen dann die Einsatzfahrzeuge zwischen Hunderten von Privat-Pkw stundenlang in Warteschlangen vor den Zapfsäulen der öffentlichen Tankstellen, und sind sie in dieser Zeit für Einsätze nicht verfügbar? Das Thema scheint komplett dem Zufall überlassen zu sein, denn auf meine Frage, ob es Vorgaben für eine Dichte von Behörden-Tankstellen pro Landkreis oder kreisfreier Stadt gibt, antwortete die Staatsregierung mit ‚Nein‘.

Vor diesem Hintergrund wundert es mich mittlerweile auch nicht mehr, dass sich die Staatsregierung seit Monaten beharrlich weigert, meine detaillierte Anfrage zu ihrer Blackout-Krisenvorsorge zu beantworten. Diese Anfrage habe ich Ende August gestellt, für die Beantwortung sind vier Wochen festgelegt. Ich habe einer Verlängerung zugestimmt, damit hätte die Antwort spätestens im Oktober vorliegen müssen. Auch auf Nachfragen wird mittlerweile nicht mehr reagiert. Das ist formal eine grobe Missachtung meiner parlamentarischen Rechte; inhaltlich lässt es nur den Rückschluss zu, dass nicht geantwortet wird, weil es eben eine solche Krisenvorsorge nicht oder nur rudimentär gibt.

Meine Botschaft an meine Landsleute: Wenn es zu längeren Stromausfällen oder sonstigen Krisenerscheinungen kommt, verlasst euch bloß nicht auf die Staatsregierung, denn die kann im Zweifelsfall nicht mal sich selbst helfen!“

Quelle: AfD Deutschland