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Barley begrüßt Brexit-Abkommen

Archivmeldung vom 17.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Katarina Barley (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video Phoenix Live / Eigenes Werk

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Man werde sich im Europäischen Parlament den Text jetzt genau anschauen und prüfen, "ob unsere unverhandelbaren Grundsätze gewahrt sind". Es gehe vor allem um die Wahrung des nordirischen Karfreitagsabkommens und die Integrität des Binnenmarktes. Dass die Europäische Kommission mit der britischen Regierung einen Text ausgehandelt habe, sei der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren.

"Wir prüfen das Ergebnis sorgfältig, das sind wir den Menschen in ganz Europa schuldig. Wenn dazu eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist nötig sein sollte, sind wir im Europäischen Parlament dazu bereit, diese zu gewähren." Barley sieht die nordirische DUP als Zünglein an der Waage. Diese werde es Johnson sehr schwer machen, den Deal durchs Parlament zu bekommen, sagte sie. "Die Menschen in Nordirland wollen allerdings sicher keinen harten Brexit", so Barley.

Quelle: Rheinische Post (ots)