Familienministerin Schröder kritisiert Grüne wegen Haltung zu Salafisten

Archivmeldung vom 12.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Grünen wegen deren Haltung gegenüber der Salafisten angegriffen. Es "grenzt an Ironie, dass ausgerechnet Volker Beck plötzlich fordert, mit politischer Bildungsarbeit in das islamistisch-salafistische Milieu einzudringen", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Bei den letzten Haushaltsberatungen hätten "die Grünen die von mir eingeführten Präventionsprogramme gegen Islamismus noch komplett einstampfen wollen - mit der Begründung, ein solches Präventionsprogramm sei nicht toleranzfördernd und wäre daher ein falsches politisches Signal". Wahrscheinlich hätten die Salafisten damals "insgeheim gelacht, wie sehr sie von manchen Politikern in Deutschland unterschätzt werden".

Am Donnerstag hatte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Beck vorgeschlagen mit "Jugendarbeit und politischer Bildungsarbeit" in das Milieu der Salafisten einzudringen, um den "Predigern ihre Anhänger ein Stück weit abspenstig zu machen".

Schröder sagte, die Grünen "sollten angesichts der zunehmenden Ausbreitung des Salafismus ihre Haltung zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen grundsätzlich korrigieren". Es gebe "auch jenseits von rechtsextremistischen Feinden unserer Demokratie neue Bedrohungen, auf die wir erweiterte Antworten finden müssen".

Bei den Haushaltsberatungen hatten die Grünen den Bundestag aufgefordert, Schröders Förderprogramm "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" zu Gunsten eines neuen Bundesprogramms abzuschaffen. In diesem neuen Programm sollte der Kampf gegen den Islamismus nicht mehr vorkommen. In dem Antrag der Grünen hieß es, das neue Programm solle sich lediglich "gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie" richten. Eine "Ausweitung auf andere sogenannte Extremismusformen" sei "inhaltlich nicht begründbar".

Quelle: dts Nachrichtenagentur