AfD kritisiert Steuererhöhungspläne
Archivmeldung vom 27.09.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt"Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger wider. Diese Gier ist einfach nur obszön", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. Es sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromiss darstellten. Mehr als irritierend seien jedoch die Lust und das Tempo, mit denen die Union ihre im Wahlkampf vertretene Position aufgibt und bereit ist, dem Bürger unter koalitionären Vorwänden in die Taschen zu greifen.
"In Steuerfragen gibt es offensichtlich keinen Unterschied zwischen den etablierten Parteien. Statt endlich zu sparen und dafür zu sorgen, dass der Staat mit dem auskommt, was er hat, werden die Bürger immer stärker geschröpft", so Gauland weiter. Schließlich brauche man das Geld für den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und den Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Vergleich zur Eurorettung seien diese Projekte allerdings noch relativ günstig. Griechenland werde demnächst ein weiteres Rettungspaket benötigen und den Griechen dürften alsbald weitere Staaten folgen. Portugal, Spanien, aber auch Slowenien oder Italien stünden bereits in den Startlöchern. Die Bundesregierung werde alle auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten, um das Scheitern des Europrojekts nicht eingestehen zu müssen. "Ehrliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus", konstatiert der stellvertretende AfD-Sprecher abschließend.
Quelle: Alternative für Deutschland (ots)