Innen- und Justizministerin Streit um Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen

Archivmeldung vom 30.07.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderung nach einer Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch ab. Das machte ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) deutlich.

Er reagierte damit auf Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, demzufolge der Paragraf 129 künftig auch den Aufenthalt in Ausbildungslagern von Terroristen sowie das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem Internet unter Strafe stellen soll. "Wir haben keinen Handlungsbedarf", erklärte Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wir haben eher zu viele als zu wenige Gesetze. Und wir haben ein hohes Sicherheitsniveau in Deutschland." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, attackierte hingegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die erste Initiative des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Bundesjustizministerium zur Verschärfung des Paragrafen 129 habe es im Dezember 2005 gegeben. Man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Lücken zu schließen, so Uhl. "Geschehen ist nichts. Das Bundesjustizministerium ist nicht bereit, den Bundestag damit zu befassen. Das ist wirklich empörend. Frau Zypries muss dringend ihre Schularbeiten machen." Eine Sprecherin von Zypries erklärte, eine Reform werde geprüft. Es gehe hier um "gesetzestechnische Fragen".

Das Bundesinnenministerium beklagt, dass man Verdächtige, die in Ausbildungslagern in Pakistan oder andernorts auf Terror-Anschläge vorbereitet würden, nicht belangen könne. Anlass des aktuellen Streits ist der Fall der 29-jährigen Deutschen Tolga D. aus Ulm. Er wurde von der pakistanischen Polizei im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet festgenommen und wird beschuldigt, in einem Trainingscamp von El-Kaida gewesen zu sein. Tolga D. soll in zwei Wochen an Deutschland ausgeliefert werden.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung