CDU und FDP klagen nicht gegen NRW-Landtagspräsident Uhlenberg
Archivmeldung vom 07.02.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Spitzen von CDU und FDP im Landtag sehen von einer Verfassungsklage gegen Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) ab. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Nach Informationen der Zeitung haben sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke mit dem Landtagspräsidenten auf dieses Vorgehen geeinigt.
Wilhelm Droste, der Justiziar der CDU-Fraktion, erklärte: "Es bedarf keines Richterspruchs. Der Landtag ist autonom genug, um den Sachverhalt zu klären." Im Dezember hatten CDU und FDP angekündigt, Verfassungsklage gegen den Landtagspräsidenten einreichen zu wollen. Uhlenberg hatte bei einer Abstimmung zur Atompolitik zunächst eine Abstimmungsniederlage von Rot-Grün festgestellt, die Abstimmung aber nach einem Tumult im Plenum wiederholen lassen. Uhlenberg sagte der Zeitung, er sei zufrieden mit dem "konstruktiven Gespräch". Künftig werde es häufiger "Hammelsprünge" im Düsseldorfer Landtag geben, um die Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung zu ermitteln.
Quelle: Rheinische Post
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