Fall Sami A.: SPD-Vize Stegner verlangt Rücktritt von NRW-Innenminister Reul

Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Stegner, politische Stimmungen oder Meinungsumfragen dürften keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. "Das sollte auch dem anscheinenden komplett überforderten Innenminister aus Nordrhein-Westfalen bekannt sein." Wer absichtlich oder fahrlässig "unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt, sollte kein politisches Amt innehaben".

Reul hatte die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut genannt. Richter sollten aber "immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er äußerte Zweifel, ob dies bei dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, den mutmaßlichen Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, der Fall gewesen sei. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen."

Stegner erteilte Reul eine Lektion in Gewaltenteilung. Die Unabhängigkeit deutscher Gerichte sei "kein Luxus, den man sich gönnt, sondern eine Säule unseres Staatswesens", sagte der SPD-Vize. "Richterinnen und Richter sind deshalb auch nur der Verfassung und Recht uns Gesetz verpflichtet."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)